ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN, Stand 11.03.2020

 

  1. Allgemeines 
  • Abweichungen von diesen Verkaufsbedingungen - insbesondere die Geltung von Bezugsvorschriften unserer Produkte des Käufers - bedürfen der ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung durch BEL GmbH.
  • Unsere Angebote sind freibleibend. Bestellungen sind für uns nur verbindlich, soweit wir sie bestätigen oder ihnen durch Übersendung der Ware nachkommen, mündliche Nebenabreden sind nur geltend, wenn wir sie schriftlich bestätigt sind.
  • Bei Verwendung der gelieferten Ware sind Schutzrechte Dritter zu beachten. 
  1. Lieferung 
  • Soweit wir eigene Verpackung und Transportmittel stellen, gelten unsere besonderen Verpackungsbedingungen.
  • Solange der Käufer mit einer Verbindlichkeit im Rückstand ist, ruht unsere Lieferpflicht.
  • Bei schuldhafter Überschreitung einer vereinbarten Lieferfrist ist Lieferverzug erst nach Setzten einer angemessenen Nachfrist gegeben.  
  1. Berechnung 
  • Mangels abweichen der Vereinbarungen verstehen sich unsere Lieferungen ab Werk, ohne Verpackung
  • Für die Berechnung gelten stets die am Tage der Lieferung gültigen Preise. Sind diese höher als bei Vertragsabschluss, ist der Kunde berechtigt, innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung der Preiserhöhung vom Vertrag hinsichtlich der noch nicht abgenommenen Menge zurückzutreten.
  • Die Preise verstehen sich ohne Mehrwertsteuer.
  • Bei etwa vereinbarter frachtfreier Lieferung haben die von uns genannten Preise die zur Zeit des Angebots gültigen Frachten und Nebengebühren zur Grundlage. Sie werden daher zugunsten oder zu Lasten des Auftragnehmers an veränderte Fracht und Nebengebührensätze für unsere Lieferung angepasst, ohne dass dem Käufer insoweit ein Rücktrittsrecht zusteht. 
  1. Höhere Gewalt 
  • Fälle höherer Gewalt - als solche gelten die Umstände und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt einer ordentlichen Betriebsführung nicht verhindert werden können - suspendieren die Vertragsverpflichtungen der Parteien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung. Überschreiten sich daraus ergebene Verzögerungen den Zeitraum von sechs Wochen, so sind beide Vertragspartner berechtigt, hinsichtlich des betroffenen Leistungsumfanges vom Vertrag zurückzutreten. Sonstige Ansprüche bestehen nicht. 
  1. Zahlung 
  • Unsere Rechnungen sind ohne Abzug sieben Tage nach Rechnungsdatum fällig und zahlbar rein netto Kasse.
  • Die Hereingabe von Wechseln bedarf unserer Zustimmung deren Spesen und Kosten sowie die Gefahr für rechtzeitige Verlegungen Protesterhebung gehen voll zu Lasten des Käufers.
  • Bei Überschreitung der Zahlungsfrist werden unter Vorbehalt der Geltendmachung eines weiteren Schadens, Zinsen in Höhe der banküblichen Debetzinsen, mindestens 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet.
  • Bei Zahlungsverzug und begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Käufers sind wir - unbeschadet unserer sonstigen Rechte - befugt, Sicherheiten oder Vorauszahlungen für ausstehende Lieferungen zu verlangen und sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen.
  • Nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen berechtigen den Käufer zur Aufrechnung. 
  1. Versand 
  • Verladung und Versand erfolgen unversichert auf Gefahr des Empfängers.
  • Wir werden uns bemühen, hinsichtlich Versandart und Versandweg Wünsche und Interessen des Käufers zu berücksichtigen; dadurch bedingte Mehrkosten - auch bei vereinbarter frachtfreier Lieferung - gehen zu Lasten des Käufers. 
  1. Gewährleistung 
  • Alle Angaben über Eignung, Verarbeitung und Anwendung unserer Produkte technische Beratung und sonstige Angaben erfolgen nach bestem Wissen, befreien den Käufer jedoch nicht vor eigenen Prüfungen und Versuchen.
  • Der Käufer hat die gelieferte Ware - soweit zumutbar auch durch eine Probeverarbeitung - bei Eingang auf Mängel bezüglich Beschaffenheit und Einsatzzweck hin unverzüglich zu untersuchen, anderenfalls gilt die Ware als genehmigt.
  • Beanstandungen werden nur berücksichtigt, wenn sie innerhalb von acht Tagen nach Erhalt der Ware - bei verborgenen Mängeln nach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch sechs Monate nach Erhalt der Ware - schriftlich unter Beifügung von Belegen erhoben werden.
  • Unsere Gewährleistungsverpflichtung beschränkt sich nach unserer Wahl zunächst auf Ersatzlieferung und Nachbesserung. Schlägt eine Nacherfüllung fehl, stehen dem Käufer die Rechte auf Rücktritt vom Vertrag oder Minderung zu. Beanstandete Ware darf nur mit unserem ausdrücklichen Einverständnis zurückgesandt werden. 
  1. Schadensersatz
  • Ansprüche des Käufers gegen uns und unsere Erfüllungsgehilfen auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben, und für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Verkäufer beruhen. Einer Pflichtverletzung der Verkäuferin steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich.
  • Wir haften auch für Schäden aus der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Pflichten, jedoch nur bis zu der Höhe, die wir bei Vertragsabschluss oder -verhandlung als mögliche Folge der Pflichtverletzung vorausgesehen haben oder unter Berücksichtigung der Umstände, die wir kannten oder kennen mussten, hätten voraussehen können. 
  1. Eigentumsvorbehalt 
  • Bis zur vollständigen Bezahlung unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer bleiben die verkauften Waren unser Eigentum. Der Käufer ist befugt, über die gekaufte Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen.
  • Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Ware entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Bindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte dieser verarbeiteten Waren.
  • Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils (vgl. Ziff. 9.2) zur Sicherung an uns ab. Er ist ermächtigt diese bis zum Widerruf oder zur Einstellung seiner Zahlungen an uns für unsere Rechnung einzuziehen. Zur Abtretung dieser Forderungen ist der Käufer auch nicht zum Zwecke der Forderungseinziehung im Wege des Factoring befugten, es sei denn, es wird gleichzeitig die Verpflichtung des Factors begründet, die Gegenleistung in Höhe unseres Forderungsanteils solange unmittelbar an uns zu bewirken, als noch Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherung übereignet oder abgetreten werden.
  • Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren und Forderungen sind uns vom Käufer unverzüglich mit eingeschriebenem Brief mitzuteilen.
  • Die Ausübung des Eigentumsvorbehalts bedeutet nicht den Rücktritt vom Vertrag.
  • Die Waren und die an ihre Stelle tretenden Forderungen dürfen vor vollständiger Bezahlung unserer Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zu Sicherung übereignet oder abgetreten werden.
  • Übersteigt er Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20 %, so werden wir auf Verlangen des Käufers insoweit Sicherheiten nach unsere Wahl freigeben. 
  1. Erfüllungsort und Gerichtsstand 

Erfüllungsort für die Lieferung ist der jeweilige Abgangsort der Ware, für die Zahlung Gescher. Ist der Käufer Kaufmann, so ist der Gerichtsstand Borken oder nach unserer Wahl sein allgemeiner Gerichtsstand.

 

BEL GmbH ׀ Schuckertstraße 37 ׀ 48712 Gescher 

 

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